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Neues zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Mit 01.01.2017 trat das neue Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) in Kraft. Das FM-GwG setzt die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU um und bringt wesentliche Neuerungen vor allem für Kredit-/Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften. Diese sind nunmehr beispielsweise verpflichtet, regelmäßig Risikoanalysen auf Unternehmensebene auf Basis der nationalen Risikoanalysen zu erstellen. Der Anwendungsbereich für verstärkte Sorgfaltspflichten wurde deutlich – insbesondere durch die Erweiterung des Begriffs der Politisch Exponierten Personen (PEP) – ausgeweitet. Das von den Verpflichteten zu berücksichtigende Länderrisiko wird nunmehr direkt durch die Delegierte Verordnung 2016/1675 der Kommission wesentlich determiniert; die bisherige GTV-Verordnung wurde aufgehoben. Auch in vielen anderen Bereichen haben die bisher geltenden Regelungen wesentliche Änderungen erfahren (zB Anderkonten, Aufbewahrungspflichten, Verdachtsmeldungen, Organisation etc). Das FM-GwG bietet aber auch neue Möglichkeiten, beispielsweise in der Identifikation von Kunden ohne persönliche Anwesenheit des Kunden via Videolegitimation.

Die Sanktionsmöglichkeiten bei Gesetzesverstößen wurden massiv verschärft. Der Strafrahmen bei Verstößen gegen das FM-GwG reicht nunmehr bis zu EUR 5.000.000,--. Es droht weiters auch die (unanonymisierte) Veröffentlichung von Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen.