Aktuelle Rechtsfragen rund um den Coronavirus (SARS-CoV-2)
Die derzeitigen Entwicklungen rund um den Coronavirus (SARS-CoV-2) bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen mit sich. Aber auch auf Basis der bereits...
OGH-Entscheidung zur Miete während einem Lockdown wegen COVID-19
Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, ob die Mieterin eines Solarstudios verpflichtet war, den Mietzins für...
OGH bestätigt grundsätzlich Regressmöglichkeiten des Bauunternehmers gegen die örtliche Bauaufsicht
Grundsätzlich schuldet stets der Bauunternehmer, der einen Werkauftrag übernimmt, auch dessen ordnungsgemäße Ausführung und hat daher auch für dabei...
Neuerung im Salzburger Baurecht: Garten-/Gerätehütten bewilligungsfrei!
Im Rahmen des Projektes „Deregulierung konkret“ wurde im Jahr 2017 in Salzburg eine Änderung des Baupolizeigesetzes umgesetzt, welche die Errichtung...
Am 3.1.2018 tritt das neue Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2018) in Kraft
Mit dem am 3.1.2018 in Kraft tretenden Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 wird die Richtlinie 2014/65/EU (Markets in Financial Instruments Directive kurz...
ESMA veröffentlicht am 2.6.2017 Guidelines zur Product Governance nach MiFID II
Die europäische Aufsichtsbehörde „European Securities and Markets Authority“ (kurz „ESMA“) hat am 2.6.2017 ihren „Final Report – Guidelines on MiFID...
